Handarbeit

Mit ihren Friedenauer Freund*innen, mit denen sie zuvor die Initiative „Nur Mut!“ gegründet hatte, setzte Hübl viele Hebel in Bewegung: Sie warben im Privaten und auf Friedenauer Märkten um Aufmerksamkeit. Mit der Fachkompetenz von Daniel Oppold konnten sie innerhalb von nur sechs Monaten die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg davon überzeugen, ihre Idee zu unterstützen und tatsächlich einen Bürger*innenrat in Friedenau einzuführen. Sie warben sogar Demokratiefördermittel des Berliner Senats ein. Das Projekt wuchs so schnell, wie es entstanden war: Am Ende fanden sieben Räte statt – in jedem Ortsteil des Bezirks einer.

Das Ziel von Hübl und Oppold war es, für das Forum auch Menschen zu gewinnen, die sonst weniger an demokratischen und gemeinschaftlichen Entscheidungen teilnehmen. Die Friedenauer Bürger*innenräte sollten zwölf bis 15 zufällig ausgewählte Bürger*innen versammeln, die die Gesellschaft nach Alter, Geschlecht und Bildungsgrad repräsentativ abbilden. Die Daten dafür bekamen Hübl und Oppold aus dem Melderegister. Die Bürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg lud persönlich ein.

Die auf diese Weise zufällig zusammengesetzten Bürger*innenräte trafen sich jeweils zu einem zweitägigen Workshop, der von Oppold und seinem Team moderiert wurde. Die Ergebnisse der Beratungen wurden der Bezirksbürgermeisterin, der Bezirksverordnetenversammlung sowie der Öffentlichkeit der jeweiligen Kieze anschließend in sogenannten Bürgercafés vorgestellt. Im Idealfall, so die Idee, sollten die Vorschläge so bestechend sein, dass die Abgeordneten der Bezirksverordnetenversammlung sie demokratisch legitimieren.

Am Ende waren die Forderungen sehr konkret: Mehr Platz, um Wege mit dem Rad zurückzulegen, mehr öffentliche Toiletten und weniger Wettbüros wünschten sich die Teilnehmenden aus Friedenau, außerdem die Pflege von Grünflächen und bezahlbare Mieten für einen Kiez, der nicht nur für Reiche erschwinglich bleiben sollte. Auch wenn die Ergebnisse nicht überraschend waren: Für Berlin waren die Friedenauer Räte eine demokratische Innovation. Und sie haben aufs Neue bewiesen, dass das Format gut geeignet ist, um bürgernahe Themen zu identifizieren, Konsens herzustellen und greifbare Forderungen aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger zu formulieren.

Ob ein Bürger*innenrat auf eigene Faust durchgeführt oder von einem Parlament explizit als Ergänzung angefragt wird und damit an gewählte Strukturen angebunden ist, sei im Kern der entscheidende Unterschied im weiten Feld der Bürger*innenräte, sagt der Politikwissenschaftler Andreas Schäfer. „Das sind ja Formate, die bisher so gut wie keine eigene Entscheidungsmacht haben.“ Schäfer analysiert am Lehrbereich Politische Soziologie und Sozialpolitik an der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) den Zusammenhang zwischen politischen Kommunikations- und Entscheidungsprozessen aus demokratietheoretischer Perspektive. Dazu gehören auch sogenannte mini-publics, also „kleine Öffentlichkeiten“, zu denen wiederum Bürger*innenräte zählen, aber auch artverwandte Formate wie Bürger*innenforen oder Bürger*innenjurys. 

Schäfer sieht in Bürger*innenräten auch einen Ausdruck dessen, was Habermas „deliberative Demokratie“ genannt hat – Orte gelebter, kommunikativer Auseinandersetzung, die im besten Falle zu einem Konsens führt. „Der große Vorteil von Bürger*innenräten und anderen mini-publics ist, dass sich durchschnittliche Bürger*innen intensiv und kollektiv mit einem politischen Problem auseinandersetzen und gemeinsam reflektierte Positionen entwickeln können“, sagt Schäfer. Bürger*innenräte sind damit auch ein Weg, um die Komplexität von Gesellschaft und Aushandlungsprozesse erlebbar zu machen. 

Trotz ihrer strukturellen Machtlosigkeit und kniffeligen Legitimität, sagt Schäfer, seien gut gemachte Bürger*innenräte in der Lage, „die Politikferne der Bürger und die Bürgerferne der Politik“ zu überbrücken. Gerade das Beispiel des Bürger*innenrates im deutschsprachigen Ostbelgien habe gezeigt, dass „die Furcht vor dem Populismus ein Treiber war, sich mit demokratischen Innovationen zu beschäftigen.“ Ein Punkt, den auch Katharina Hübl in Friedenau beobachtet hat: „Natürlich zerbrechen sich die Politiker den Kopf, wenn ihnen die Leute weglaufen“, sagt sie. In der Konsequenz führt das laut Schäfer dazu, dass die Parlamente sich ihre Ergänzung in Form von Bürger*innenräten selbst beschaffen. Und das sei durchaus von Vorteil. Wenn nämlich die Initiative zu einem Bürger*innenrat vom Parlament komme und die Fraktionen des Bundestags eingebunden seien, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gar Schirmherr sei, dann seien die Aussichten auf Erfolg deutlich besser. Die institutionelle Anbindung helfe zudem, die Wirksamkeit von Bürger*innenräten zu erhöhen. Fehle sie, laufe die Unternehmung Gefahr, mit viel Aufwand und Pathos Ergebnisse ins Nichts hinein zu produzieren – und so den Frust über die Demokratie am Ende nur noch zu erhöhen.

Thamy Pogrebinschi, die am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) zu demokratischen Innovationen in Lateinamerika forscht, hat 2009 ihren ersten Bürger*innenrat in Brasilien begleitet und eine Datenbank namens Latinno mit 3744 Bürger*innenräten und anderen mini-publics aus 18 Ländern von Argentinien bis Venezuela zusammengestellt. Sie zeigt eindrucksvoll die Vielfalt partizipativer Ideen und Anwendungen in Lateinamerika.

Für Pogrebinschi sind Bürger*innenräte keineswegs nur etwas für den „demokratiemüden“ Westen, sondern vor allem für Länder geeignet, in denen demokratische Teilhabe eben noch nicht konsolidiert ist. „In Lateinamerika gibt es Bürger*innenräte schon sehr lange, auch wenn sie oft institutionell anders organisiert sind. Räte, die die lokale und die nationale Ebene verbinden, sind in vielen Ländern sehr etabliert“, sagt die Wissenschaftlerin.

In Bogotá zum Beispiel sei mithilfe des Bürgermeisters ein Bürger*innenrat namens „Bogotá Citizen Assembly“ durchgeführt worden, bei dem einerseits 1000 Bürger*innen der Stadt repräsentativ als Diskutant*innen ausgewählt wurden, andererseits offene Foren ohne Zufallsauswahl organisiert wurden, an denen sich Vertreter*innen von NGOs sowie interessierte Bürger*innen beteiligen konnten. „In Lateinamerika mit seinen schwachen demokratischen Institutionen sind Bürgerr*innenräte auch ein Weg, die demokratische Kultur erst aufzubauen“, sagt Pogrebinschi. Die Frage aber, wie wirksam sie seien und ob sie von Regierungen und Parlamenten als legitim erachtet würden, hänge auch hier sehr stark vom jeweiligen Thema und dessen politischer und gesellschaftlicher Akzeptanz ab. Mithilfe ihrer Datenbank ließe sich aber erkennen: Sowohl bei den Anwendungsfällen als auch bei den Themen und Zielen seien den Bürger*innenräten kaum Grenzen gesetzt.

Wie wirksam ein Bürger*innenrat tatsächlich ist, ist aber auch eine Frage der Kommunikation. Als es in Friedenau schließlich zum Austausch zwischen Bürger*innenrat, Parlament und Verwaltung kam, stellte sich heraus, dass manches von dem, was die Bürger*innen wünschten, entweder längst angedacht, bereits wieder verworfen, in der Umsetzung oder längst umgesetzt war. Es wusste bloß niemand davon.

Weshalb der Bezirk Tempelhof-Schöneberg eine Stabsstelle für Dialog und Beteiligung im Bürgeramt und einen Newsletter einführte, um die Kommunikation zwischen Parlament, Verwaltung und Bürgerschaft zu verbessern. Für manche der Teilnehmer*innen sei das ernüchternd gewesen, räumt Katharina Hübl ein. Dass nach all den Mühen und Diskussionen nicht mehr herausgekommen sei. Aber Kommunikation sei eben immens wichtig.

Andererseits, erzählt Hübl, sei sie auch bei Familienbesuchen in Vorarlberg immer wieder verblüfft, wie wenig die Leute dort von ihren Bürger*innenräten wüssten. Von deren Einfluss, Möglichkeiten und Potenzial. Und vielleicht ist genau das eine der zentralen Lektionen: Dass Demokratie und eine inklusive Gesellschaft nicht nur an den großen Problemen scheitern können. Sondern auch an den kleinen, banalen Kommunikationsdefiziten.

Wenn Fortschritte durch Bürger*innenräte nur in Trippelschritten vorankommen, ist das laut Andreas Schäfer von der HU kein Nachteil, vielmehr eine Übung in gelebter Demokratie, Kompromissfindung und verwaltungsrechtlicher Umsetzung von Politik. „Eine Hoffnung der politischen Institutionen und Akteure, die solche Bürger*innenräte abhalten, ist ja auch, dass die Bevölkerung ein realistischeres Bild von demokratischen Entscheidungsprozessen bekommt“, sagt Schäfer. „Dass die Leute verstehen, vor welchen Herausforderungen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier stehen.“

Stand: Dezember 2021