„Forschung und Lehre sind frei“ – so heißt es im Grundgesetz. Doch wie belastbar ist dieser Satz? Moderiert von Anna-Lena Scholz von der ZEIT diskutierten Bettina Martin, Ministerin für Wissenschaft, Kultur sowie Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Mecklenburg‑Vorpommern, Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn, Prof. Dr. Johannes Grave, Vizepräsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), und Prof. Dr. Walter Rosenthal, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, über wachsende Risiken, politische Eingriffe und die Frage, welche Schutzmechanismen ein widerstandsfähiges Wissenschaftssystem heute braucht.
Wie frei ist Forschung in Deutschland?
Insgesamt sahen die Panelist:innen keine systematischen Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit. Prof. Grave und Prof. Gärditz betonten, dass Forschung in Deutschland nach wie vor weitgehend unabhängig arbeiten könne. „Ein entscheidender Unterschied liegt in unserem staatlichen Hochschulsystem, das deutlich unabhängiger und freier ist als ein privatwirtschaftlich organisiertes System wie beispielsweise in den USA, wo im Grunde die ‚Kunden‘ mitentscheiden, in welche Richtung gedacht werden soll“, so Prof. Gärditz. Gleichzeitig wiesen Grave und Gärditz auf „gefühlte Einschränkungen“ hin, die aus öffentlichen Debatten oder medialen Zuspitzungen entstehen.
Anknüpfend daran berichtete Ministerin Martin von alarmierenden Entwicklungen in den USA, wo Wissenschaftler:innen durch den Druck der Trump-Administration massiv verunsichert seien. Und sie stellte klar: „Wenn nur ein Bereich eingeschränkt wird aus politischen Gründen, ist die Freiheit weg.“ Zudem sei auch Deutschland von dieser Politik betroffen, da internationale Kooperationen beschnitten würden.
Prof. Rosenthal erinnerte an konkrete Angriffe in Deutschland, insbesondere die Fördergeld-Affäre im BMBF und kommentierte dazu: „Jemand muss im BMBF gesagt haben, wir könnten doch vielleicht Förderung und politische Meinung koppeln.“ Er wies zudem auf die Polarisierung nach dem 7. Oktober 2023 hin. Beide Entwicklungen zusammen hätten zu einer Herabstufung Deutschlands im Academic Freedom Index geführt.
Geschützt – aber verletzlich
Grundsätzlich könne sich die Wissenschaft auf das Grundgesetz verlassen, so Prof. Gärditz und er stellte heraus: „Wir haben die DFG, die die Grundlagenforschung fördert. Wir haben außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Es ist sozusagen ein Netz da, das den Aufprall auf dem Boden ein Stück weit auffängt.“ Doch viele Voraussetzungen – von verlässlicher Finanzierung über stabile Institutionen bis zu funktionierenden Verwaltungen – seien politisch abhängig und damit verwundbar. Besonders gefährlich werde es, wenn extremistische Parteien Regierungsverantwortung übernähmen. Der wissenschaftliche Mittelbau sei deutlich angreifbarer als verbeamtete Professuren. Auch administrative Blockaden, etwa verzögerte Genehmigungen, könnten erheblichen Schaden anrichten. Deshalb müsse die Wissenschaft ihre eigenen Schwachstellen unverzüglich und umfassend analysieren und sich auf mögliche Angriffe wissenschaftlicher Autonomie oder Verhinderung der Forschung zu politisch unliebsamen Themen vorbereiten. Verwaltungsgerichten könnte hier eine wichtige Rolle zukommen.
Politischer Druck: Zwischen parlamentarischer Kontrolle und Einschüchterung
Prof. Rosenthal zeigte die Breite der Bedrohungen auf: von gezielten Polemiken gegen Forschende der Klima-, Gender- oder Migrationsforschung bis hin zu massenhaften parlamentarischen Anfragen, die oft inquisitorisch nach bestimmten Projekten fragten. Diese Strategien erzeugten eine wissenschaftsfeindliche Drohkulisse und begünstigten Selbstzensur. Er warnte, dass rechtspopulistische Parteien in Deutschland die USA als Blaupause nutzten. Die Wissenschaft sei längst strategisches Angriffsziel. Ministerin Martin ergänzte, dass schleichende Anpassungen – etwa der Verzicht auf bestimmte Begriffe – langfristig gefährlich seien: „Dieses langsame Einknicken halte ich für wirklich giftig.“
Wie unabhängig ist die DFG?
Prof. Grave unterstrich die starke Autonomie der DFG. Entscheidungen würden von gewählten Wissenschaftler:innen getroffen; auch in den Gremien, in denen Vertreter:innen des Bundes und Länder beteiligt seien, hätte die Wissenschaft stets die Mehrheit. Er stellte heraus: „Insofern ist die DFG ein besonders interessanter Fall verkörperter Wissenschaftsfreiheit, da Politik dort praktisch nicht eingreift.“ Politische Einflussnahme sei strukturell kaum möglich. Er betonte: „Kein Politiker kann bestimmen, welcher Sonderforschungsbereich den Zuschlag erhält oder wer den Leibniz-Preis bekommt. Trotzdem ist auch die DFG nicht von der Politik enthoben oder ein politikfreier Raum.“
In diesem Zusammenhang wies er auf mögliche Verwundbarkeiten von wissenschaftlichen Einrichtungen und Gremien hin: „Potenzielle Risiken liegen bei Einstimmigkeitsregeln wie in der Wissenschaftsministerkonferenz oder bei prozeduralen Abläufen, die missbraucht werden könnten. In der DFG überprüfen wir derzeit unsere Regularien und passen sie an, um zum Beispiel möglichen Filibuster-Effekten entgegenzuwirken.“ Zudem liege seit 2022 der größere Anteil der Fördermittel für Hochschulen nicht mehr bei der DFG, sondern beim Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt – ein potenzieller Hebel politischer Steuerung.
Prof. Gärditz warnte: Wissenschaft werde angreifbar, wenn fachliche und politische Kriterien vermischt würden. Genau diese Vermischung ermögliche es Rechtsextremen – wie aktuell in den USA –, Förderlogiken gezielt umzudrehen und gegen die Wissenschaft einzusetzen. Deshalb müsse die Wissenschaft klären, welche Kriterien epistemisch gerechtfertigt seien – und wo sie sich durch wissenschaftsimmanente politische Agenda-Setzung selbst verwundbar mache.
Selbstkritik: Wissenschaft muss ihre Hausaufgaben machen
Die Wissenschaft müsse ihre Qualitätsstandards konsequenter sichern, forderte Prof. Gärditz. Strukturelle Probleme, etwa durch dysfunktionale Anreizsysteme, lieferten unnötige Angriffsflächen. Schlechte Wissenschaft und mangelnde Sanktionierung von Fehlverhalten seien „Munition“ für Wissenschaftsgegner.
Ministerin Martin machte klar: Wissenschaft dürfe sich nicht auf ihre Freiheit zurückziehen, sondern müsse aktiv vermitteln, welchen Nutzen Forschung für die Gesellschaft habe. Gerade in polarisierten Zeiten reiche es nicht, nur auf Artikel 5 des Grundgesetzes zu verweisen. Wissenschaft müsse Verantwortung übernehmen, sichtbar sein und erklären, warum Steuergeld investiert werde.
Die Runde betonte: Wissenschaftliche Legitimation resultiere aus Qualität und gesellschaftlichem Mehrwert – nicht aus politischen Positionierungen. Glaubwürdigkeit entstehe durch Konzentration auf das wissenschaftliche Kerngeschäft. Gleichzeitig brauche es neue Formate der Wissenschaftskommunikation und starke Allianzen mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Kulturverbänden. Denn allein könne die Wissenschaft ihre Interessen kaum durchsetzen.
Meinungsfreiheit ist nicht Wissenschaftsfreiheit
Ein wichtiges Differenzierungsmerkmal: Hochschulen seien öffentliche Räume, in denen Meinungsfreiheit gälte. Doch daraus folge nicht, dass politische Aktionen oder Besetzungen wissenschaftliche Expertise darstellten. Das Panel plädierte für eine klare Trennung beider Sphären.
Fazit: Eine breite Bewegung für die Wissenschaft
Alle Panelist:innen waren sich einig: Die Freiheit der Wissenschaft lässt sich nur sichern, wenn viele Akteure gemeinsam handeln. Dazu zählen:
- Stärkung institutioneller Resilienz
- Verbesserung interner Anreiz- und Qualitätssicherungssysteme
- Aktive Wissenschaftskommunikation
- Enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Förderorganisationen und Hochschulen
- Beteiligung aller Akteur:innen im Wissenschaftssystem
„Nur durch eine breite, koordinierte Bewegung lassen sich politische Schikanen und gesellschaftliche Missverständnisse abwehren“, sagte Ministerin Martin. Prof. Rosenthal ergänzte: „Wir müssen erklären, was wir tun – und die Gesellschaft hinter der Wissenschaft vereinen.“
Die Botschaft der Einstein Lecture ist somit eindeutig: Wer die Freiheit der Forschung schützen will, muss jetzt handeln – bevor schleichende Einschränkungen zur neuen Normalität werden. Gefordert sind dabei alle Akteure und Akteurinnen in Wissenschaft, bei den Fördergebern und in der Politik.
